Nachhaltigkeitszertifizierung von Palmöl

25 Aug 2016
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Im Mai diesen Jahres stellte die Fraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN einen Antrag zur Verankerung von verbindlichen Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion an die Bundesregierung. In dem Antrag werden die sozialen und ökologischen Bedingungen beim Anbau von Palmöl kritisiert. Gefordert wird eine Verschärfung der Kriterien international anerkannter Nachhaltigkeitsstandards sowie ein Importstopp für nicht nachhaltiges Palmöl und langfristig eine Reduktion des Palmöleinsatzes in Deutschland. Der Antrag wird derzeit im Bundestag beraten und ist nach der ersten Plenumssitzung mit Aussprache zur weiteren Bearbeitung an die Ausschüsse, federführend an den Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) gegangen. Parallel zu diesem Vorgang richteten die GRÜNEN zum selben Thema eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, die inzwischen (schriftlich) beantwortet wurde.

In ihrer Antwort stellt die Bundesregierung klar, dass Palmölimporte nicht an die Erfüllung von Sozialkriterien oder anderen Nachhaltigkeitsstandards gekoppelt werden können, da dies WTO-rechtlich nicht kompatibel ist. Ebenso wenig könnten Palmölimporte durch die Einführung von Einfuhrzöllen im Falle nicht zertifizierter Ware erschwert werden. Stattdessen hebt die Bundesregierung hervor, dass sie auf das freiwillige Engagement der Wirtschaft setzt, wenn es um mehr Nachhaltigkeit in der Palmölproduktion geht. Hierfür steht das von der Wirtschaft gegründete und von der Bundesregierung auch finanziell geförderte Forum Nachhaltiges Palmöl (FONAP) zur Verfügung, dessen Mitglieder sich Selbstverpflichtungen zur Nachhaltigkeitszertifizierung mit steigendem Anforderungsprofil auferlegt haben wie z. B. eine Verbesserung der bestehenden Zertifizierungssysteme.

Eine Lenkungswirkung im Sinne der Sache, nämlich Verhinderung von Regenwaldrodungen kann jedoch nur erzielt werden, wenn die Problematik ursächlich in den Anbauländern selbst behoben wird. Flankierend können hochrangige bi- oder multilaterale Politikdialoge sowie Projekte der Entwicklungszusammenarbeit hilfreich sein. Der Grain Club unterstützt die Sicht der Bundesregierung nachdrücklich, ungeachtet der Frage des Ausgangs der anstehenden Beratungen im Bundestag.

 

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