Positionen zur Europawahl: Europa stärken. Lebensmittelversorgung zukunftsfähig machen.
Die Verbändeallianz Grain Club hat ihre Positionen und Forderungen zur Europawahl veröffentlicht. Darin ruft sie die Parteien sowie die Kandidatinnen und Kandidaten dazu auf, sich für einen resilienten und innovationsfreundlichen Agrarstandort Europa einzusetzen. Bei ihren Entscheidungen müssen die Abgeordneten die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Strukturen im ländlichen Raum stärker im Blick haben.
„Vor dem Hintergrund globaler Krisen ist eine starke und leistungsfähige europäische Agrarwirtschaft wichtig. Dazu gehören faire Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt für unsere Genossenschaften und alle Unternehmen. Dies zahlt auch auf die Stärkung einer nachhaltigen Lebensmittelwirtschaft in Deutschland ein”, betont Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). Die Politik muss die Agrar- und Ernährungsbranche in ihrer fundamentalen Bedeutung für Europa anerkennen. Sie muss die notwendigen Voraussetzungen schaffen, dass die Unternehmen wirtschaftlich und effizient arbeiten können, statt von Bürokratie erdrückt zu werden.
Vor dem Hintergrund internationaler Krisen und Konflikte braucht es mehr Freihandel. Rainer Schuler, Präsident von Der Agrarhandel e. V. (DAH) betont: „Europäische Politik soll sich stärker für internationale Handelsabkommen und multilaterale Lösungen einsetzen.” Der Grain Club fordert zudem einen intensiveren Abbau von Handelshemmnissen.
Der klimafreundliche Umbau der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft kann nur gelingen, wenn die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen gesichert wird: „Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen für energieintensive Industriebetriebe sowie die Möglichkeit, diverse Technologien nutzen zu können, um die Abwanderung der Produktion aus Deutschland und Europa zu vermeiden”, so die Vorsitzende des Grain Clubs Jaana K. Kleinschmit von Lengefeld.
Der Grain Club unterstützt das Ziel, die Entwaldung weltweit zu reduzieren. Mit Blick auf die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) sieht der Grain Club allerdings Konstruktionsfehler und eine mangelnde Vorbereitung seitens der EU-Kommission. „Die EUDR ist seit fast einem Jahr in Kraft, aber immer noch sind viele entscheidende praktische Fragen ungeklärt. Die Vorbereitungen hinken weit hinter der Planung hinterher. Unsere Unternehmen brauchen dringend Antworten, um sich noch rechtzeitig auf die Anwendung der ambitionierten Regeln vorbereiten zu können. Alle müssen ein Interesse daran haben, einen drohenden Fehlstart der EUDR zu verhindern”, so Björn Meyer, Vorsitzender des Deutschen Verbandes des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen (Grofor). Der Grain Club beklagt vor allem, dass ein ausgereiftes IT-System für die Millionen von Datensätzen zur Nachweispflicht fehlt und die EU-Kommission sich außer Stande sieht, eine konkrete Auflistung der vorzulegenden Informationen bereit zu stellen. „Die EU muss auch den Erzeugerländern außerhalb Europas Brücken bauen, damit die Verordnung umgesetzt werden kann. Derzeit fragen sich viele Landwirte und Marktbeteiligte weltweit, wie sie die notwendigen Umstellungen in der Kürze der Zeit bewältigen sollen und wer das finanziert”, so Meyer weiter.
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